Wählt den Präsidenten des Volkes – und was unsere Volksvertreter davon halten

Ich habe mich – über das tolle Mitmachweb – an einer Aktion beteiligt, wo die Delegierten für die Bundesversammlung dazu aufgefordert werden, ihre Wahl des Bundespräsidenten nach ihrem Gewissen und nicht nach Koalitionszwängen zu treffen. Dazu kann man bei avaaz.org einfach sein Bundesland und PLZ auswählen und den Delegierten eine Nachricht senden. Super einfach, super toll. Also habe ich mitgemacht, denn ich finde es u.a. auch wichtig, dass diese Wahl nicht instrumentalisiert werden soll.

Neben einem Autoresponder (Urlaub) erhielt ich die Antwort eines grünen MdL, der sich bei mir bedankt und mir mitteilt, wen er wählen wird. Ich erhielt aber auch eine weitere, recht schnippische, Antwort eines MdL der CDU, der mir mitteilt, dass er meine Nachricht als Spam auffasse und dass das bitte unterbleiben solle:

„ich begrüße es, wenn Bürger Ihre Meinung sagen und mit den Politikern in Diskussion treten. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Umso mehr befremdet es mich, wenn ich hunderte von mails bekommen, die alle den gleichen Standardtext haben und mir weismachen, das sei die Meinung eines Bürgers. Es beschleicht mich der Verdacht, dass dies eine organisierte Kampagne ist, die Druck auf Politiker ausüben soll. Schade, dass auch Sie sich dafür hergeben. Solche „Werbekampagnen“ haben einen schalen Beigeschmack. Finden Sie nicht auch?

Seien Sie versichert, ich werde meine Entscheidung zum Wohl der Bürger und zum Wohl des Landes treffen. Spammails, die meinen Postkorb überschwemmen sind lästig, werden mich aber in meiner Entscheidung nicht beeinflussen.“

Fürwahr, der Mailtext ist vorgegeben (man könnte ihn ändern), dennoch schreibe ich als mündiger Bürger und teile meine Meinung mit. Diese interessiert ihn aber überhaupt nicht, denn seine Entscheidung ist also nicht beeinflussbar.

Nun gut, bei der nächsten Landtagswahl steht meine Entscheidung dann auch recht sicher fest. Warum sollte ich jemand wählen, der mich als Bürger nicht ernst nimmt?

3 Kommentare

  1. Genau so sehe ich das auch. Nicht, dass ich sonst in Verlegenheit gekommen wäre, Herrn Löffler meine Stimme zu geben – nur schade, dass ich nicht verhindern kann, dass er mich als Bürgerin vertritt – zumal in meine Meinung nicht interessiert.

  2. Ein bisschen widersprüchlich ist die Aktion aber irgendwie schon. Erstens unterstellt sie offenbar allen Wahlmännern und Frauen, von vornherein nur nach Fraktionszwang zu stimmen (den es meines Wissens nach ohnehin nicht gibt).
    Zweitens: wenn der Volksvertreter nach seinem Gewissen entscheiden soll, darf seine Entscheidung doch auch nicht durch 10 oder 100 mails beeinflussbar sein.
    Und welche Wahl wäre drittens denn im Sinne der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes? Weil die Mehrheit vielleicht Gauck favorisiert gibt es doch sicher auch welche, die Wulff vorziehen. Stimmt ein Wahlvertreter, der seine Stimme (nach seinem Gewissen) für Wulff gibt, so nicht auch im Sinne einiger Bürger?!
    Und kann man letztens wirklich erwarten, dass Volksvertreter tatsächlich vorformulierte und massenhaft versendete mails individuell und persönlich beantworten?
    Vielleicht wäre die beste Lösung, den Bpräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen!

  3. Mit der Mail soll auch nur darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Vertreter nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach Fraktionszwang. Offiziell gibt es diesen natürlich nicht, aber es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Vertreter (der Koalition) sogar speziell danach ausgesucht werden, dass sie für ihren Kandidaten stimmen.

    Ich hab auch nichts dagegen, wenn die angeschriebenen Vertreter mit ebenso gleichlautenden Mails antworten (wenn sie denn überhaupt antworten), aber einfach in einem anderen Ton. Dass das geht zeigen Thomas Knapp von den Grünen oder Ute Vogt von der SPD.

    Im Web wird es in Zukunft sicher noch viel mehr solcher Möglichkeiten zur Partizipation geben, die uns die Kontaktaufnahme wesentlich einfacher machen. Darauf müssen sich auch die Politiker einstellen.

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