E-Petition gegen Rentenpflicht für Selbständige

Vielen Selbständigen droht ab 1. Juli 2013 eine erhebliche Mehrbelastung, die ihre berufliche Existenz gefährden könnte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen beabsichtigt, im Jahr 2013 eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen, die weitreichende Auswirkungen für rund 3 Mio. Selbständige hätte.

Die Pläne beinhalten die Zahlung eines einkommensunabhängigen (!) monatlichen Beitrags von durchschnittlich rund 400 EUR („bis zur Grenze einer Basissicherung“). Zudem soll die Wahlfreiheit, in welcher Form die Altersvorsorge erfolgt, stark eingeschränkt werden („Die Altersvorsorge und ihre Erträge dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Die Alterssicherung muss als Rente ausgezahlt werden“). Die notwendige Streuung der Altersvorsorge auf unterschiedliche Anlageprodukte (3-Schichten-Modell) wäre dann nur noch schwer möglich.

Auch wenn Übergangsfristen für Gründer geplant sind, ist zu befürchten, dass durch diese Neuregelung Existenzgründungen massiv erschwert würden. Für Selbständige mit geringem Einkommen wäre die Pflichtversicherung existenzbedrohend. Gerade diejenigen, die in unsteten oder prekären Einkommenssituationen leben, werden mit staatlicher Unterstützung ins Abseits gedrängt. Wer schon vorsorgt, wem also mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, braucht dagegen nichts einzuzahlen. Die Kreativwirtschaft dürfte schrumpfen, weil hier überproportional viele Selbständige arbeiten.

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