Kommunalwahl in Stuttgart 2014

Am Sonntag wird hier neben dem Europaparlament auch der Gemeinderat und die Regionalversammlung gewählt. Da ich mich ja sehr stark mit Gründerthemen beschäftige und mich für die lokale Szene engagiere, habe ich mal untersucht, was die Parteien und Gruppierungen in Stuttgart dazu auf ihrem Programm haben. Die Suchbegriffe, die ich nutzte, sind „Gründer“, „Gründung“, „Existenzgründ…“ und „Startup“. Viel gefunden habe ich nicht ;)

Grüne

Das Wahlprogramm der Grünen findet sich hier.

Konkrete Aussagen zur o.a. Thematik und mittels der Suche konnte ich nicht finden. Lediglich zur Kultur- und Kreativwirtschaft äußert man sich, dass man für diese Branche neue Flächen schaffen will.

Hier ist noch ein Wordle des Grünen Wahlprogramms.

gruene_wordle

 

CDU

Die CDU bietet auf ihrer Website gar kein explizites Programm an, sondern hat dort nur ein paar Seiten mit wenigen Standpunkten kompakt dargestellt:

Standpunkte zu Gründung und Gründungsförderung suchte ich dort vergeblich.

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SPD

Auch die SPD äußert sich nicht zu diesen Themen, sondern hat sich ebenfalls „nur“ der Kultur- und Kreativwirtschaftsförderung verschrieben.

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FDP

Auch bei der FDP finden sich im Programm keinerlei Aussagen zu ihrer Position bezüglich Gründungsförderung.

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Freie Wähler

Die Freien Wähler bieten auf ihrer Website gar kein Programm, sondern stellen nur ihre Standpunkte kompakt dar. Unter dem Stichwort „Wirtschaftsstandort“ findet sich dort dieser Satz:

„mehr Unterstützung für junge Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen sowie für Betriebe die ausbilden“

Das war’s aber auch schon.

SÖS

Das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial hält auf seiner Website ein recht langes Programm bereit. Es enthält keine Positionen zur Gründerförderung oder Startup-Kultur.

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Die Linke

Die Linke tritt in Stuttgart ebenfalls mit einem ausführlichen Programm an. Wenig überraschend enthält es keine Passagen zum Thema Existenzgründung.

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REP

Die haben auf ihrer Website keinerlei Programminfo.

AfD

Die AfD tritt erstmals in Stuttgart an. Das Programm muss man auf der Website etwas suchen, es versteckt sich in einer Pressemeldung. Eine Analyse mit den obigen Begriffen bringt diesen Absatz hervor:

Engagierte und flexible Wirtschaftsförderung, Existenzgründungen fördern

Eine engagierte und flexible Wirtschaftsförderung unterstützt mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe schnell, ideenreich und unbürokratisch bei neuen Investitionen, Erweiterungen des Unternehmens und vor allem bei Existenzgründungen. Schwerpunktmäßig sollten Gründungen aus dem Bereich der in Stuttgart ansässigen Hochschulen gefördert werden.

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Piraten

Auch die Piraten sind neu am Start, haben aber ebenfalls ein umfangreiches Programm erstellt. Im Abschnitt 2.9 äußern sie sich auch zur Gründerförderung und regen die aktive Förderung von Gründerzentren an.

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Stadtisten

Die Stadtisten sind eine neue Wählervereinigung in Stuttgart. Sie haben kein Wahlprogramm, aber ein Manifest. Dieses habe ich analysiert auf die einschlägigen Begriffe, wurde jedoch nicht fündig.

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Studentische Liste – junges Stuttgart

Ebenfalls neu am Start ist diese Gruppierung. Hier handelt es sich um eine junge Initiative von – wie es der Name erahnen lässt – Studenten. Ein konkretes Programm fehlt – es gibt nur ein paar Standpunkte. Darin finden sich jedoch keine Thesen zum Thema Startup und Gründung.

jungesstuttgart_wordle

 

Weil sich so wenig Aussagen zur Gründerthematik quer durch alle Parteien und Gruppierungen finden lassen, habe ich via startup-stuttgart.de eine Anfrage geschickt und um Beantwortung von sieben Fragen gebeten. Bis auf die Piraten und die AfD kam aber auch hierauf noch keine Antwort. Nachdem ich heute nochmal auf das dringliche Anliegen hingewiesen habe, bin ich gespannt, ob noch weitere Antworten eintrudeln. Ansonsten spricht es wohl auch für sich, dass die Wählergruppe der Gründer scheinends nicht interessant genug für einige Parteien ist ;)

Einschränkend muss ich ergänzen, dass diese Betrachtung natürlich sehr einseitig und monothematisch ist. Eine Wahlentscheidung sollte keinesfalls allein aufgrund dieser Themen hier getroffen werden. Insofern: Informiert euch und geht zur Wahl. Insbesondere bei der Kommunalwahl habt ihr direkt vor eurer Haustür die Möglichkeit, mitzuentscheiden. Also seid dabei!

Zweite Einschränkung: Da ich ja jetzt in Leinfelden-Echterdingen wohne, kann ich in Stuttgart gar nicht wählen ;)

1 Kommentar

  1. Kaum geschrieben, trudeln noch zwei Antworten von der FDP und der Linken auf den Fragebogen ein. Die gesammlten Antworten erscheinen dann demnächst noch bei startup-stuttgart.de

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