E-Petition gegen Rentenpflicht für Selbständige

Vielen Selbständigen droht ab 1. Juli 2013 eine erhebliche Mehrbelastung, die ihre berufliche Existenz gefährden könnte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen beabsichtigt, im Jahr 2013 eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen, die weitreichende Auswirkungen für rund 3 Mio. Selbständige hätte.

Die Pläne beinhalten die Zahlung eines einkommensunabhängigen (!) monatlichen Beitrags von durchschnittlich rund 400 EUR („bis zur Grenze einer Basissicherung“). Zudem soll die Wahlfreiheit, in welcher Form die Altersvorsorge erfolgt, stark eingeschränkt werden („Die Altersvorsorge und ihre Erträge dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein. Die Alterssicherung muss als Rente ausgezahlt werden“). Die notwendige Streuung der Altersvorsorge auf unterschiedliche Anlageprodukte (3-Schichten-Modell) wäre dann nur noch schwer möglich.

Auch wenn Übergangsfristen für Gründer geplant sind, ist zu befürchten, dass durch diese Neuregelung Existenzgründungen massiv erschwert würden. Für Selbständige mit geringem Einkommen wäre die Pflichtversicherung existenzbedrohend. Gerade diejenigen, die in unsteten oder prekären Einkommenssituationen leben, werden mit staatlicher Unterstützung ins Abseits gedrängt. Wer schon vorsorgt, wem also mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, braucht dagegen nichts einzuzahlen. Die Kreativwirtschaft dürfte schrumpfen, weil hier überproportional viele Selbständige arbeiten.

WAS KANN GETAN WERDEN ?

QUELLEN

#machmit

Heute, jetzt aktuell und noch bis 24 Uhr, läuft eine Mitmachaktion über Twitter – ein “Flashmob” zum Thema Nachhaltigkeit. Mit Hilfe der Kurznachrichten, die mit dem Hashtag #machmit versehen werden, soll dieses Thema zum “Trending Topic” in Deutschland werden. Eine nette Aktion, die zeigen kann, dass das nicht unwichtig ist und die vielleicht auch neue Zielgruppen erreichen kann – hoffentlich nachhaltig.

Weitere Infos: http://www.machmitmob.de/

Verbraucherinformationen transparent mit barcoo

Auf der heutigen Fahrt in die Stadt las ich im Enorm-Magazin einen Artikel über barcoo und musste das dann direkt mal ausprobieren. Barcoo ist ein Handy-Programm, das den Barcode von Produkten abscannen kann und dann Informationen zum Produkt anzeigt. Es gibt einen Preisvergleich, aber – und das finde ich besonders interessant – auch Informationen zur Nachhaltigkeitsbilanz des Herstellers, sowie Kommentare und Bewertungen der Nutzer.

Meine ersten Tests mit dem iPhone haben gut funktioniert, muss mich nur daran gewöhnen, dass die Kamera-Position nicht mit der angezeigten Bildausschnitt auf dem Bildschirm übereinstimmt. Die Informationen zu den Produkten waren sehr unterschiedlich, mal ausführlich, mal gering. Diese Informationen werden aus vielen verschiedenen Quellen zusammengetragen, bei manchen Produkten scheinen diese eben (noch) nicht so ergiebig zu sein. Dennoch hat das Potential und wird sich sicher noch weiterentwickeln und dann so manche Kaufentscheidung beeinflussen.

Hier nochmal als Video wie das funktioniert.

Wählt den Präsidenten des Volkes – und was unsere Volksvertreter davon halten

Ich habe mich – über das tolle Mitmachweb – an einer Aktion beteiligt, wo die Delegierten für die Bundesversammlung dazu aufgefordert werden, ihre Wahl des Bundespräsidenten nach ihrem Gewissen und nicht nach Koalitionszwängen zu treffen. Dazu kann man bei avaaz.org einfach sein Bundesland und PLZ auswählen und den Delegierten eine Nachricht senden. Super einfach, super toll. Also habe ich mitgemacht, denn ich finde es u.a. auch wichtig, dass diese Wahl nicht instrumentalisiert werden soll.

Neben einem Autoresponder (Urlaub) erhielt ich die Antwort eines grünen MdL, der sich bei mir bedankt und mir mitteilt, wen er wählen wird. Ich erhielt aber auch eine weitere, recht schnippische, Antwort eines MdL der CDU, der mir mitteilt, dass er meine Nachricht als Spam auffasse und dass das bitte unterbleiben solle:

“ich begrüße es, wenn Bürger Ihre Meinung sagen und mit den Politikern in Diskussion treten. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Umso mehr befremdet es mich, wenn ich hunderte von mails bekommen, die alle den gleichen Standardtext haben und mir weismachen, das sei die Meinung eines Bürgers. Es beschleicht mich der Verdacht, dass dies eine organisierte Kampagne ist, die Druck auf Politiker ausüben soll. Schade, dass auch Sie sich dafür hergeben. Solche “Werbekampagnen” haben einen schalen Beigeschmack. Finden Sie nicht auch?

Seien Sie versichert, ich werde meine Entscheidung zum Wohl der Bürger und zum Wohl des Landes treffen. Spammails, die meinen Postkorb überschwemmen sind lästig, werden mich aber in meiner Entscheidung nicht beeinflussen.”

Fürwahr, der Mailtext ist vorgegeben (man könnte ihn ändern), dennoch schreibe ich als mündiger Bürger und teile meine Meinung mit. Diese interessiert ihn aber überhaupt nicht, denn seine Entscheidung ist also nicht beeinflussbar.

Nun gut, bei der nächsten Landtagswahl steht meine Entscheidung dann auch recht sicher fest. Warum sollte ich jemand wählen, der mich als Bürger nicht ernst nimmt?

Mit dem Bobbycar auf der Karlshöhe

Neulich bin ich irgendwo im Netz auf dieses Video gestoßen:

Bring Your Own Big Wheel 2010 from Patrick Lawler on Vimeo.

Das war sozusagen die Vorlage. Dann machte am Freitag nachmittag eine Einladung auf Twitter die Runde: @frauenfuss rief anlässlich ihres Kurzbesuches in Stuttgart zum Bobbycar-Rennen auf der Karlshöhe auf. Die Idee fand ich lustig, das Wetter war toll und so ein kleines Treffen mit ein paar anderen Verrückten ist doch sowieso mal ganz nett. Also machte ich mich auch auf den Weg dorthin. Schließlich waren ca. 10 Leute dabei und es gab vier Bobbycars, mit denen wir dann abwechselnd den Berg runter rasten. Ein ziemlicher Lärm und ein rießen Spass.

Leider sind meine eigenen Handy-Videos nicht so gut gelungen, aber es gibt einen tollen Zusammenschnitt auf Youtube (von @frauenfuss)

Es gibt bereits den Plan, im Dezember einen Rodelcup zu machen, aber ich denke, vorher sollten wir nochmal die Bobbycar-Nummer mit etwas längerfristiger Ankündigungsphase starten.

Demonstrationen “Löschen statt Sperren – Stoppt die Zensur” am 20. Juni 2009 um 12:00 Uhr

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Gestern hat der Bundestag über das “Zugriffserschwerungsgesetz” abgestimmt und es mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen beschlossen. (Das Abstimmungsverhalten kann man hier und hier sehr gut nachvollziehen.)

Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Kundgebungen gegen dieses Gesetz aufgerufen, diese sollen am Samstag, 20. Juni 2009, um 12 Uhr stattfinden. Auch in Stuttgart. Treffpunkt wird wohl der Pflasterbrunnen in der Kronprinzenstr. nahe Büchsenstr. (OSM-Koordinaten) sein.

Weitere Infos: http://www.loeschenstattsperren.de/

Ich gehe hin.

Heftige Proteste gegen Netzsperren

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Die Art und Weise wie das passieren soll, stößt jedoch sauer auf, denn die technischen Maßnahmen sind nur bedingt geeignet. Mittels Listen, die vom BKA erstellt werden, sollen Anfragen an verdächtige Seiten umgeleitet werden und der Benutzer nur ein Stopp-Schild zu sehen bekommen. Die wahre Quelle des Übels wird aber nicht bekämpft, obwohl hier der Hebel angesetzt werden müsste. In einer Petition beim Deutschen Bundestag wenden sich die Gegner dieses Gesetzes an die Regierung (ich habe die Petition auch gezeichnet), doch diese stellt auf Durchzug und unterstellt den Unterzeichnern pädophile und kriminelle Neigungen.

Am 20. Mai 2009 berichtete die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen “Zensursula”-Diskussion. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt.

Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.

Hier könnt ihr den Beitrag noch einmal anschauen:

Weitere Informationen zur Thematik gibt es u.a. beim Arbeitskreis Zensur. Gerne dürft ihr auch die Petition weiterzeichnen, ist es doch zum Einen ein Ausdruck direkter Demokratie und macht es zum Anderen deutlich, dass nicht nur ein paar durchgeknallte Freaks gegen das Anliegen der Regierung sind.

(via netzpolitik)