Wählt den Präsidenten des Volkes – und was unsere Volksvertreter davon halten

Ich habe mich – über das tolle Mitmachweb – an einer Aktion beteiligt, wo die Delegierten für die Bundesversammlung dazu aufgefordert werden, ihre Wahl des Bundespräsidenten nach ihrem Gewissen und nicht nach Koalitionszwängen zu treffen. Dazu kann man bei avaaz.org einfach sein Bundesland und PLZ auswählen und den Delegierten eine Nachricht senden. Super einfach, super toll. Also habe ich mitgemacht, denn ich finde es u.a. auch wichtig, dass diese Wahl nicht instrumentalisiert werden soll.

Neben einem Autoresponder (Urlaub) erhielt ich die Antwort eines grünen MdL, der sich bei mir bedankt und mir mitteilt, wen er wählen wird. Ich erhielt aber auch eine weitere, recht schnippische, Antwort eines MdL der CDU, der mir mitteilt, dass er meine Nachricht als Spam auffasse und dass das bitte unterbleiben solle:

“ich begrüße es, wenn Bürger Ihre Meinung sagen und mit den Politikern in Diskussion treten. Das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Umso mehr befremdet es mich, wenn ich hunderte von mails bekommen, die alle den gleichen Standardtext haben und mir weismachen, das sei die Meinung eines Bürgers. Es beschleicht mich der Verdacht, dass dies eine organisierte Kampagne ist, die Druck auf Politiker ausüben soll. Schade, dass auch Sie sich dafür hergeben. Solche “Werbekampagnen” haben einen schalen Beigeschmack. Finden Sie nicht auch?

Seien Sie versichert, ich werde meine Entscheidung zum Wohl der Bürger und zum Wohl des Landes treffen. Spammails, die meinen Postkorb überschwemmen sind lästig, werden mich aber in meiner Entscheidung nicht beeinflussen.”

Fürwahr, der Mailtext ist vorgegeben (man könnte ihn ändern), dennoch schreibe ich als mündiger Bürger und teile meine Meinung mit. Diese interessiert ihn aber überhaupt nicht, denn seine Entscheidung ist also nicht beeinflussbar.

Nun gut, bei der nächsten Landtagswahl steht meine Entscheidung dann auch recht sicher fest. Warum sollte ich jemand wählen, der mich als Bürger nicht ernst nimmt?

Stuttgart wird grün

Die Sensation ist perfekt! Die Grünen sind die stärkste Fraktion im neu gewählten Stuttgarter Gemeinderat. Sie haben jetzt einen Sitz mehr im Stadtparlament als die CDU. Die SPD liegt abgeschlagen auf Platz 3 (Wahlergebnisse). Stuttgart wird grün.

Bereits Sonntag abend gingen erste Prognosen durchs Netz, die den Wahlsieg voraussagten. Doch die Auszählung machte es nochmal spannend. Zunächst wurden die unveränderten Stimmzettel gezählt und hier kamen die Grünen nur auf Platz 2. Doch nachdem auch die panaschierten und kumulierten Stimmen gezählt wurden, änderte sich die Verteilung nochmal zugunsten der Grünen.

Das Ergebnis ist wohl in erster Linie auf die strikte Ablehnung von Stuttgart21 seitens der Grünen zurückzuführen. Sie konnten einen Großteil der Bevölkerung, die auch dieses Projekt ablehnen, hinter sich versammeln. Nun bin ich mal gespannt, welche Auswirkungen das haben wird. Bei den “etablierten” Parteien scheint sich nur wenig Einsicht breit zu machen und sie wollen am Projekt festhalten, der OB formuliert es so (und lässt dabei wohl bewusst den Begriff “Stuttgart21″ weg): “Stuttgart nutzt die einzigartigen städtebaulichen Entwicklungschancen, die sich aus dem Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ergeben. Die aus öffentlicher Diskussion und Planung hervorgehenden neuen Stadtteile sollen energiepolitisch und städtebaulich modellhaft sein. Alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter – egal wie sie sich zuvor zum Bahnprojekt gestellt haben – sollen diesen neuen urbanen Lebensraum als “Unsere grüne Stadt” mitgestalten.” (Statement von OB Schuster)

Die Grünen haben viel vor und ich freu mich darauf, auf ein Grünes Stuttgart. Herzlichen Glückwunsch!