Gestern hat der Bundestag über das “Zugriffserschwerungsgesetz” abgestimmt und es mit 389 Ja-Stimmen bei 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen beschlossen. (Das Abstimmungsverhalten kann man hier und hier sehr gut nachvollziehen.)
Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Kundgebungen gegen dieses Gesetz aufgerufen, diese sollen am Samstag, 20. Juni 2009, um 12 Uhr stattfinden. Auch in Stuttgart. Treffpunkt wird wohl der Pflasterbrunnen in der Kronprinzenstr. nahe Büchsenstr. (OSM-Koordinaten) sein.
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Die Art und Weise wie das passieren soll, stößt jedoch sauer auf, denn die technischen Maßnahmen sind nur bedingt geeignet. Mittels Listen, die vom BKA erstellt werden, sollen Anfragen an verdächtige Seiten umgeleitet werden und der Benutzer nur ein Stopp-Schild zu sehen bekommen. Die wahre Quelle des Übels wird aber nicht bekämpft, obwohl hier der Hebel angesetzt werden müsste. In einer Petition beim Deutschen Bundestag wenden sich die Gegner dieses Gesetzes an die Regierung (ich habe die Petition auch gezeichnet), doch diese stellt auf Durchzug und unterstellt den Unterzeichnern pädophile und kriminelle Neigungen.
Am 20. Mai 2009 berichtete die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen “Zensursula”-Diskussion. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt.
Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern.
Hier könnt ihr den Beitrag noch einmal anschauen:
Weitere Informationen zur Thematik gibt es u.a. beim Arbeitskreis Zensur. Gerne dürft ihr auch die Petition weiterzeichnen, ist es doch zum Einen ein Ausdruck direkter Demokratie und macht es zum Anderen deutlich, dass nicht nur ein paar durchgeknallte Freaks gegen das Anliegen der Regierung sind.
